Nachdem die Politik lange Zeit nichts gehört hat, soll es auf einmal sehr schnell gehen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 22.08.2024 soll ein Beschluss zur Finalisierung der Verträge zur Stadtwerke-Gründung gefasst werden.
Erst in den Sommerferien haben die Ratsmitglieder Einsicht in die umfangreichen Vertragsunterlagen erhalten. Mehr als 270 Seiten eines komplexen Vertragswerkes wurden über eine gesicherte Online-Plattform zur Verfügung gestellt. Ohne angemessene schriftliche Erläuterungen durch den Berater oder die Verwaltung durften sich die Ratsmitglieder die unternehmerische Logik sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhänge des Gesamtkonzeptes selbst erschließen.
Das hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Erschwerend kommt hinzu, dass das bisherige Verfahren leider sehr unkoordiniert, intransparent und unübersichtlich war.
Unangekündigt und zur Überraschung der Mitglieder hat der Berater Mitte Juni den Sachstand zur Stadtwerke-Gründung im HFA erläutert. Der Punkt stand nicht auf der Tagesordnung, so dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger nicht informieren konnten. Nur aufgrund eines Antrags der FWI wurden Teile des Vortrags im öffentlichen Teil vorgetragen. Aussagen und Darstellungen des Beraters waren leider widersprüchlich. Zusagen zur Bereitstellung der umfangreichen Vertragsunterlagen wurden nicht eingehalten.
Das größte Manko ist aber, dass bis heute keine Risikobetrachtung durch den Berater bzw. die Verwaltung vorgelegt wurde, obwohl die FWI das mehrfach eingefordert hatte.
Die Beratungen sollen jetzt, kurz nach den Sommerferien, wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgeführt werden. Wir sind der Meinung das ist der falsche Weg,. Wir fordern eine breite Bürgerbeteiligung zu dem Thema. Vor einer Entscheidung müssen die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit über alle wesentlichen Risiken und natürlich auch über alternative Modelle informiert werden.
Und von den Risiken dürfte es einige geben, sind wir uns sicher.
Angesichts der großen Marktunsicherheiten dürfte es derzeit kein Unternehmen in Deutschland geben, das sich um den Kauf von Gasnetzen bemühen würde. Die Stadt Hamminkeln traut sich diesen Schritt dennoch zu, obwohl zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt kein Handlungsbedarf besteht. Der Konzessionsvertrag läuft noch bis zum Jahr 2034. Ob sich der geplante Kauf des Gasnetzes rechnet, ist für uns vollkommen ungewiss.
Die Zersplitterung der Gas- und Stromnetze dürfte nicht nur ineffizient sein, sondern auch die Lösung komplexer Energieherausforderungen erschweren. Die FWI findet, dass die Herausforderungen der Energiewende besser durch eine interkommunale Kooperation bewältigt werden können.
Für den Bereich der Abwassersparte der Stadtwerke sieht die FWI das Risiko, das die Abwasserentsorgungsanlagen, die vom Gebührenzahler finanziert und bei den Stadtwerken bilanziert werden, im Falle der Beendigung der Kooperation ggf. zu hohen Kaufpreisen von der Stadt erworben werden müssen.
Wir wollen nicht, dass wichtige Teile der Daseinsvorsorge in einer Gesellschaft mit Beteiligung eines privaten Dritten gehalten werden. Jeder Abwasserkanal muss bei der Stadt und unter der Kontrolle des Rates der Stadt Hamminkeln verbleiben.
Trotz aller Risiken ist für unser Fraktion eines aber sicher: Mit der Umsetzung des Modells und der geplanten Maßnahmen aus dem Abwasserbeseitigungskonzept werden die Abwassergebühren erheblich steigen. Nach unseren Berechnungen dürfte ein Musterhalt mit 4 Personen im Jahr 2031 voraussichtlich ca. 400 € mehr an Abwassergebühren zahlen müssen als heute.
Dazu kommen noch die geplanten Erhöhungen bei der Grundsteuer B. Das wird auch für viele Gebühren- bzw. Steuerzahler in Hamminkeln eine Herausforderung.
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